OVG stoppt Gebühren für Verlassenserlaubnis [Update]

28. Oktober 2011
By Fabian Nagel
 

hier das schriftliche Urteil: OVG LSA
hier die Anfrage zur Umsetzung des Urteils im Landtag : Landtag TV

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg bestätigt mit seiner Entscheidung vom 26.10.2011 die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Halle.
Das VG hatte in der erstinstanzlichen Verhandlung am 26. Februar 2010 das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis als rechtswidrig erklärt.
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Gebühren für »Urlaubsscheine« vor dem OVG Magdeburg

10. Oktober 2011
By Fabian Nagel
 Gebühren für »Urlaubsscheine« vor dem OVG Magdeburg

Gerichtsverhandlung und Demonstration gegen 10 € Gebühr für Verlassenserlaubnis

Seit 2007 klagt Komi E. gegen die 10 € Gebühr für die Verlassenserlaubnis und bekam vom Verwaltungsgericht Halle (Saale) Recht. Das Urteil vom 26. Februar 2010 bestätigte, dass das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis rechtswidrig ist. Trotz dieses Urteils werden in der Praxis der Ausländerbehörden teilweise noch immer 10 € von Flüchtlingen verlangt. Dies ist von besonderer Bedeutung, da viele Geduldete nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, denn sie  leben unter dem gesetzlichen Existenzminimum. Read more »

30. August – Tag gegen Abschiebung

29. August 2011
By JohannaS
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Foto: flickr / agfreiburg (Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)



Seit dem 30. August 2001 machen Migrantenselbstorganisationen, Flüchtlingsverbände und Initiativen gegen Abschiebungshaft auf Abschiebungen und die prekären Abschiebeumstände in Deutschland aufmerksam.
Anlass hierzu gibt die restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland und die alltägliche Praxis von Abschiebungen unter inhumanen Bedingungen. Darüber hinaus fungiert der 30. August als Gedenktag für eine Reihe von Todesfällen, die mit der Abschiebepraxis in Deutschland unmittelbar in Zusammenhang stehen.

 

2010 wurden hierzulande 87.312 Flüchtlinge kompromisslos abgeschoben.
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Baden-Württemberg stoppt Abschiebung von Roma nach Serbien und in den Kosovo

8. August 2011
By Jan Braune
Stuttgart. Das Land hat die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt.

"Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher", sagte der Sprecher von Innenminister Lothar Gall (SPD). Eine Delegation des Petitionsausschusses wolle sich bei einer Reise im Herbst über die Lage der Minderheiten informieren.

Erst danach solle über den Verbleib der Roma-Flüchtlinge entschieden werden. In Baden-Württemberg leben rund 1200 geduldete Roma.

Unterdessen verstärkt die KFOR auch mit Deutschen Kräften die Friedensmission in der Grenzregion zwischen Serbien und dem Kosovo, nachdem bei Grenzstreitigkeiten bereits ein polizist ums Leben kam.

Drei Kleinkinder saßen 49 Tage am Flughafen Zürich fest.

6. August 2011
By Jan Braune
oesterreich g coa Drei Kleinkinder saßen 49 Tage am Flughafen Zürich fest.Zürich/AT. Eine Flüchtlingsfamilie mit drei kleinen Kindern ist 49 Tage lang in der Transitzone des Flughafens Zürich festgehalten worden. Die Eltern hatten um Asyl ersucht.
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Schleswig-Holstein stoppt Abschiebung eines 14-jährigen

6. August 2011
By Jan Braune
Landeswappen Schleswig Holstein Schleswig Holstein stoppt Abschiebung eines 14 jährigenKiel. Nach erheblichen Protesten aus der Bevölkerung stoppte Justizminister Schmalfuß (parteilos) am 2. August die Abschiebung eines 14-jährigen gut integrierten armenischen Jungen und seiner Familie.
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Malta erfüllt derzeit nicht die Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention

4. August 2011
By Jan Braune
Schleswig. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren die Bedenken des Antragsstellers als begründet bestätigt, wonach Malta zwar Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft sei und gem. § 26 a Abs. 2 AsylVfG und Artikel 16 a Abs. 2 GG davon auszugehen sei, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllten. Angesichts der aktuellen Situation von Asylbewerbern in Malta bestehen aber erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass dies beim Aufnahmestaat Malta nicht zuträfe.

malta Malta erfüllt derzeit nicht die Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention

(Foto: Bazylek100; Lizenz: CC-BY-3)

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Abschiebekrimi am Flughafen München: Aktivisten verhindern Überstellung nach Malta

3. August 2011
By Jan Braune
München. AktivistInnen der Karawane München, des Bayerischen Flüchtlingsrates, der antifa.nt und vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main haben in letzter Sekunde die Abschiebung des somalischen Flüchtlings Abdilahi Mohamed nach Malta verhindert.
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Bundesregierung zur Asylsituation in Griechenland

1. August 2011
By Jan Braune
Berlin. PRO ASYL kritisiert die Auskünfte in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage als irreführend: Weiterhin kein menschenwürdiges Asylsystem.

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(Foto: Takver; Lizenz: CC-BY-SA2)

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US-Deserteur zieht vor den Europäischen Gerichtshof

30. Juli 2011
By Jan Braune
München/Luxemburg. Als Wartungstechniker für Apaché-Kampfhubschrauber wurde der 34-jährige André Shephard 2007 überraschend von seinem Standort in Deutschland in den Irak abkommandiert. Shephard desertierte und beantragte Asyl in Deutschland.

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(Foto: pan.li53 Lizenz: CC-BY-2)


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