Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Festung Europa und die deutsche Abschiebepraxis Blackbox Abschiebung Eine Ausstellung ab dem 8.Mai im Rathaus Magdeburg

Fabian Nagel — Fri, 04 May 2012 11:08:07 +0000

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. lädt ein: Vom 8. bis 15. Mai 2012 thematisiert die Ausstellung Blackbox Abschiebung mit individuellen Geschichten die Abschiebepraxis in Deutschland. Mit der Medieninstallation Blackbox Abschiebung nimmt der Dokumentarfilmer Ralf Jessedie einzelnen Lebensgeschichten von aus Deutschland abgeschobenen Menschen zum Ausgangspunkt der Auseinandersetzung mit der Abschiebepraxis und ihren Folgen für die betroffenen Personen. Als ErzählerInnen ihrer Erfahrungen stehen sie im Zentrumder Ausstellung, dokumentieren ihre Geschichte und Ausweisung mit eigenen Worten und Bildern.

Einige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, andere haben einen wichtigen Teil ihres Lebens hier verbracht. Jeden Monat werden Menschen aus Deutschland abgeschoben, an die 10.000 Personen sind es im Jahr. Hinter den Zahlen stehen Menschen mit ihren Migrations- undFluchtgeschichten, die selten in die gesellschaftliche Öffentlichkeit treten. Das weitere Schicksal dieser Menschen gerät nach ihrer Ausweisung aus Deutschland endgültig aus dem Blickfeld. Deutschland ist ein zentraler Akteur der europäischen Flüchtlingspolitik als Abschottungspolitik mit Dublin II und Rücknahmeabkommen. Das restriktive Asylgesetzund die aktive Abschiebepraxis finden dabei mehrheitlich ohne mediale Aufmerksamkeit statt. Seit Blackbox zum ersten Mal im Rahmen des MELEZ Festivals der Ruhr.2010 gezeigt wurde, tourt die Ausstellung durch verschiedene Regionen und Städte Deutschlands.

Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung

8.5.12 um 16:00 Uhr Eröffnung und Veranstaltung „Europas größte Minderheit – Überdie Abschiebeproblematik von Roma und Sinti in Europa“ (Frauke Sonnenburg und Besnik Tahiri Romano Drom e. V.)

9.5.12 um 16:30 Uhr Abschiebungen in Sachsen-Anhalt – Aktuelle Situation mit Beispielen aus der Praxis (Dr. Christoph Kunz, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Vorstand des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.V.)

10.5.12 um 17:00 Uhr Zur Situation von Abschiebehäftlingen in der JVA Volkstedt -Erfahrungen aus Praxis (Pierre Tognon, Sozialarbeiter in Beratung der Stadtmission)

Organisation Ansprechpartnerin:

Bianka Mopita

Telefon 0391-531 1281

Oury Jalloh Prozess – Prozesstag 20.April 2012

JohannaS — Wed, 02 May 2012 12:21:54 +0000

Im Zentrum des Prozesstages vom 20. April 2012 stehen die Bewertungen des berufenen Brandsachverständigen zur Klärung der Todesursachen von Oury Jalloh nach seiner Inhaftierung in einer Dessauer Polizeizelle.
Künftige Untersuchungen könnten sowohl Experimente als auch Computersimulationen umfassen.

Der Brandexperte soll klären, inwieweit eine auf einer Matratze gefesselte Person die Möglichkeit hat, die Unterlage zu beschädigen und zu entzünden, da die bisherigen Bewegungsversuche nicht mit einer Person von der Größe und Statur Jallohs durchgeführt worden. Das Experiment soll in einer Zelle in der Dessauer Polizeiwache durchgeführt werden. Danach will das Gericht entscheiden, ob es ein neues, allerdings zeitaufwendiges Gutachten zum Brandverlauf in Auftrag gibt.

Die Staatsanwaltschaft prüft die Möglichkeit, gegen weitere Beamte wegen unrechtmäßiger Gewahrsamsnahme und wegen fehlender Verständigung eines Richters zu ermitteln, als Begründung wurde auf deren schlechte Erreichbarkeit verwiesen. Dazu sollen sowohl Polizeibeamte als auch der Dessauer Amtsgerichtsdirektor vor Gericht angehört werden.

Während des Prozesses wurde bekannt, dass der Nachbau der Originalzelle am Landesfeuerwehrinstitut Heyrothsberge nicht mehr zur Verfügung steht.

Weitere Prozesstermine:
Mittwoch, 2. Mai 2012, 13:00 Uhr
Dienstag, 15. Mai 2012. 9:30 Uhr
Mittwoch, 30. Mai; 2012, 13:00 Uhr
Dienstag, 12. Juni 2012, 9:30 Uhr

Montag, 18. Juni 2012, 9 :30 Uhr

Ungarn: Asylsystem und Schutz für Flüchtlinge unzureichend

FrancoiseG — Wed, 25 Apr 2012 09:21:43 +0000

UNHCR Bericht vom April 2012 dokumentiert grundlegende Mängel und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge

Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhalten, sind nach dem Bericht des Regionalbüros Budapest des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen gefährdet, weil sie unrechtmäßiger Haft, menschenunwürdiger Behandlung und prekären sozialen Bedingungen ausgesetzt sind und ihre Kettenabschiebung in weitere Drittstaaten mit Gefahr für Leib und Leben befürchten müssen. Damit wird ihnen das Recht auf Schutz in Ungarn verwehrt.

Insbesondere wirkt sich die Dublin-II-Verordnung negativ auf die Chance eines rechtmäßigen Asylverfahrens aus, da Flüchtlinge aus anderen Ländern dieser Regelung zufolge nach Ungarn abgeschoben werden. Von dort aus droht ihnen die Abschiebung in andere Länder, ohne dass ihr Antrag auf Asyl ordnungsgemäß geprüft wurde.

Bereits am 21. Dezember 2011 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Asylsuchende aus EU-Staaten nicht in andere Mitgliedstaaten abgeschoben werden, wenn dort systemische Mängel im Asylsystem vorliegen, die zu einer menschenunwürdigen Situation für Flüchtlinge führten.

Auch der jüngste Ungarn-Bericht von PRO ASYL von März 2012 mit Recherchen zum Asylsystem und zur Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn hat die systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems festgestellt und kritisiert.

PRO ASYL fordert in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein einen sofortigen Stopp der Rücküberstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Ungarn.

Links:

UNHCR-Bericht April 2012

http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/bae44fd9a1c048e54f6fa4d16585c388/bericht-zur-situation-von-asylsuchenden-in-ungarn.html?L=mootjaugatqkgala

Der Ungarn-Bericht von PRO ASYL März 2012

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/ungarn_systematische_verletzung_der_menschenrechte_von_fluechtlingen/

PRO ASYL Pressemitteilung vom 24.04.2012

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/unhcr_belegt_menschenrechtsverletzungen_im_ungarischen_asylsystem/

PRO ASYL startet neue Kampagne “Flucht ist kein Verbrechen”

FrancoiseG — Tue, 17 Apr 2012 19:33:58 +0000

Die neue Kampagne von PRO ASYL widmet sich der bedrohlichen Lage von Flüchtlingen zwischen Flucht, Aufnahme, Asylbegehren, Abschiebung und Haft.

PRO ASYL fordert u.a. einen umfassenden Schutz und Recht auf Asyl für Flüchtlinge und Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs statt Ausgrenzung, Haft und Abschiebung in Staaten mit katastrophalen Aufnahmebedingungen.

Zur Kampagne gehört eine Brief und Email-Aktion an Innenminister Friedrich mit der Aufforderung, Abschiebungen in Länder mit menschenunwürdigen Bedingungen für Flüchtlinge zu stoppen und die europäischen Verordnungen in Deutschland umzusetzen.

Weitere Informationen zur Kampagne "Flucht ist kein Verbrechen" von PRO ASYL unter

http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de

Das neue Heft der Flüchtlingsräte 2012 zu Abschiebung ist da!

FrancoiseG — Tue, 10 Apr 2012 15:05:39 +0000

In seiner neuesten Ausgabe stellt das Heft der Flüchtlingsräte das Thema Abschiebung mit ihren vielen Gesichtern, Akteuren und ihrer Praxis dar. Dazu auchTexte zu Dublin II und Frontex.

Das Heft entstand aus der Zusammenarbeit der Flüchtlingsräte von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz.

88 Seiten + Hörspiel CD) „Egzon“ des Autoren Björn Bicker über das Schicksal einer aus Deutschland in den Kosovo abgeschobenen Roma-Familie in der Printausgabe und als pdf - Download online.

http://www.hinterland-magazin.de/

Ein Schritt in die falsche Richtung – statt Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen wird die GU Harbke aufgestockt

JohannaS — Wed, 04 Apr 2012 15:20:28 +0000

Der Landkreis Börde hat mit dem Beschluss vom 14. März 2012 die Kapazitäten des Flüchtlingslagers in der Nähe von Harbke erhöht. Die ehemalige Militärkaserne steht schon seit 2009 in der öffentlichen Kritik und der überregionalen Berichterstattung. Beanstandet wurden die völlig isolierte Lage im Wald, die fehlende Nahverkehrsanbindung sowie die sich daraus ergebenden 5 km Fußmarsch zur nächsten Einkaufsmöglichkeit. Diese strukturellen Missstände haben sich bis heute nicht geändert. Lediglich Mängel wie Schimmelbefall hat der Betreiber daraufhin beseitigen lassen. Auch die sanierungsbedürftigen Duschen und Toiletten wurden teilweise saniert.

Aufgrund der generellen Kritik sicherte der Landkreis 2009 zu, Familien und alleinreisende Frauen in Wohnungen unterzubringen. Dies wurde auch Ende 2009 realisiert. Dessen ungeachtet sind zum jetzigen Zeitpunkt in dem Heim neun Familien untergebracht. Für die Kinder dieser Familien ist aufgrund der mangelnden Nahverkehrsanbindung ein Kindergartenbesuch nicht möglich. Der Großteil der Asylsuchenden unterliegt einem Arbeitsverbot, ihre Sozialleistung liegt ca. zwanzig Prozent unter dem Existenzminimum (ALG2). Ein Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten ist dadurch kaum möglich. Dies verhindert in letzter Konsequenz eine Integration der Betroffenen, reichen die finanziellen Mittel doch gerade so für die nötigsten Einkäufe und das Busticket zur zuständigen Ausländerbehörde und dem Wohn- und Sozialamt.

Seit 2008 war das Heim Schauplatz mehrerer rassistisch motivierter Übergriffe auf Flüchtlinge. Der bisherige traurigste Höhepunkt stellte 2010 das Eindringen einer Gruppe von Neonazis in das Heim dar, die großflächig Hakenkreuze versprühten und durch Steinwürfe das Fenster eines schlafenden Flüchtlings zerstörten. In der Vergangenheit war es für die Polizei aufgrund der Lage nicht realisierbar auf einen Notruf zeitnah zu reagieren.

Die jüngste Entscheidung im Landkreis Börde bewertet der Flüchtlingsrat als einen fatalen Rückschritt hinter die selbst gesteckten Ziele des Landkreises. Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung, die nur mit klaren Richtlinien für eine kurzzeitige Heimunterbringung und einer nachfolgenden dezentralen Unterbringung in Wohnungen zu erreichen ist. Ebenso bedarf es einer klaren Positionierung aus der Politik gegen die Stigmatisierung und rechte Gewalt gegen Flüchtlinge.

RadioBeitrag des MDRs zum Thema

FrancoiseG — Thu, 29 Mar 2012 07:11:56 +0000

Die Arbeit des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.V. umfasst die Analyse der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik mit ihren Gesetzen und politischer Praxis. Dazu gehören die Asylpolitik und ihre Gesetze, das Bleiberecht, Unterbringung von Flüchtlingen und ihr Zugang zu staatlichen Leistung. Aber auch die gesellschaftliche Teilhabe, systematische Diskriminierung und Rassismus sind Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen und politisch positionieren.... Read more..

27. März 2012. Prozess Oury Jalloh geht in die nächste Runde – Anhörung des neuen Brandgutachters/ Staatsantwaltschaft bringt neuen Tatbestand in die Anklage ein

FrancoiseG — Wed, 28 Mar 2012 12:37:36 +0000

Am Dienstag, dem 27. März 2012, um 13 Uhr wurde der Prozess mit der informellen Befragung eines neuen Brandgutachters Dr. Henry Portz fortgesetzt. Nachdem ihm ein Fragenkatalog der Kammer bezüglich der vorangegangenen Gutachten vorgelesen wurde, antwortete er, dass er „mit den vorgegebenen Fakten etwas anfangen kann“. Ein Teil der ungeklärten Fragen lasse sich mit Hilfe weiterer Untersuchungen und neuer Verfahrenstechniken beantworten. Der Zeitfaktor spiele aber eine wesentliche Rolle und er gehe von 6 bis 12 Monaten aus, die für die sehr aufwendigen Experimente notwendig seien.

Die Fortsetzung der Befragung des Gutachters findet am 20. April statt. Nach seiner Einsichtnahme in die bisherigen Untersuchungsergebnisse und Aufzeichnungen der Brandgutachten soll Herr Dr. Portz erneut angehört werden. Ob es dann zu einem neuen Auftrag für ein Brandgutachten von seiten der Kammer geben wird, ist noch völlig unklar.

Bereits am 18. April 2012 wird der Prozess mit der Befragung des Angeklagten Polizisten Schubert fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat neben der Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge, einen neuen Tatbestand „Freiheitsberaubung mit Todesfolge“ eingebracht. Aus Sicht der Behörde war bereits die Gewahrsamsnahme des Oury Jalloh wegen angeblich „nicht geklärter Identität“ rechtswidrig. Eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung würde mindestens eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bedeuten, im minder schweren Fall drei Jahre.

Die Stellungnahme der Kammer zu diesem Antrag wurde ebenfalls auf den 18. April verschoben.

Protest gegen Flughafen-Asylverfahren

JohannaS — Wed, 21 Mar 2012 07:45:07 +0000

Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV, der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt und die Ärztekammer Berlin.
Auf dem Gelände des neuen Großflughafens in Berlin Schönefeld soll eine „Gewahrsamseinrichtung“ gebaut werden, um einreisende Asylsuchende inhaftieren und nach einem dort stattfindenden Asyl-Schnellverfahren möglichst rasch außer Landes schaffen zu können. Im Rahmen der Grundgesetzänderung 1993, in deren Folge kein Flüchtling mehr, der regulär auf dem Landweg einreist, das Asylrecht erhalten kann, wurde als weiteres Instrument der Flüchtlingsabwehr eine Spezialregelung für die Einreise auf dem Luftweg entwickelt – das sog. Flughafenverfahren. Asylsuchende, einschließlich Kinder und minderjährige AsylbewerberInnen, können für die Dauer des Asylschnellverfahrens inhaftiert werden.
Im Zuge des Flughafenausbaus wird nun auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld eine Hafteinrichtung gebaut. Betreiber wird die zentrale Ausländerbehörde Brandenburg. Die „soziale“ Betreuung wird nach Auskunft der Landesregierung die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen. Innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags ergeht eine Entscheidung, ob der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird. Im Falle einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ bleibt den AsylbewerberInnen nur drei Tage Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben sowie einen Eilrechtsschutzantrag einzureichen. Wird der Eilantrag gegen die Einreiseverweigerung binnen zweier Wochen abgewiesen, verbleiben sie in der Flughafenhaftanstalt, bis die Abschiebung möglich wird.
Der Zeitdruck macht es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich, zur Ruhe zu kommen und ihre Asylgründe substantiiert vortragen zu können. Teilweise sind sie durch die Umstände der Flucht verhandlungsunfähig. Auch der erschwerte Zugang zu RechtsanwältInnen verhindert, dass sich die Asylsuchenden ausreichend auf ihre Anhörung vorbereiten können und schmälert ihre Aussicht erheblich, als Flüchtling in Deutschland anerkannt zu werden.

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt
und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren: http://www.xn--flchtlingsrat-lsa-32b.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf

Stellungnahme Deutscher Anwaltsverein zum Flughafenverfahren: http://www.xn--flchtlingsrat-lsa-32b.de/wp-content/uploads/2012/03/Stellungnahme-DAV-Flughafenverfahren.pdf

Presserklärung Ärztekammer Berlin zum Flughafenverfahren: http://www.xn--flchtlingsrat-lsa-32b.de/wp-content/uploads/2012/03/PE-Ärztekammer-Berlin-Flughafenverfahren.pdf

Freitag, 23.März 2012, 20.00 Uhr Filmvorführung: FERNES LAND

FrancoiseG — Mon, 19 Mar 2012 15:24:33 +0000

Studiokino, Moritzplatz 1, Magdeburg

Film + Gespräch mit Regisseur Kanwal Sethi, Bianka Mopita (Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.) und Maximilian Eckardt (Medinetz Magdeburg e.V) in Kooperation mit der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.

Ein Roadmovie durch die Nacht, in der zwei völlig verschiedene Menschen aufeinandertreffen und unerwartet gemeinsam Hindernisse überwinden müssen. Haroon, der ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebt, begegnet Mark, dem erfolgreichen Angestellten. Ein Verkehrsunfall bindet sie für eine Nacht aneinander. Ein eindringlicher Film, der Perspektiven verändert, weil er Einblick in die Welt der ansonsten wenig sichtbaren Realität von Menschen ohne Papiere gewährt.

Das anschließende Gespräch wird auf die Situation und Schwierigkeiten von Flüchtlingen und illegalisierten Menschen in Deutschland eingehen.

Mehr Information unter:
http://www.studiokino.com
http://www.fernesland.de