Aktuelles

Aktuelle Berichterstattung zu tagesaktuellen Themen, Aktionen und Kampagnen

Festung Europa und die deutsche Abschiebepraxis Blackbox Abschiebung Eine Ausstellung ab dem 8.Mai im Rathaus Magdeburg

4. Mai 2012

Flyerfinal Festung Europa und die deutsche Abschiebepraxis Blackbox Abschiebung  Eine Ausstellung ab dem 8.Mai im Rathaus Magdeburg


Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. lädt ein: Vom 8. bis 15. Mai 2012 thematisiert die Ausstellung Blackbox Abschiebung mit individuellen Geschichten die Abschiebepraxis in Deutschland. Mit der Medieninstallation Blackbox Abschiebung nimmt der Dokumentarfilmer Ralf Jessedie einzelnen Lebensgeschichten von aus Deutschland abgeschobenen Menschen zum Ausgangspunkt der Auseinandersetzung mit der Abschiebepraxis und ihren Folgen für die betroffenen Personen. Als ErzählerInnen ihrer Erfahrungen stehen sie im Zentrumder Ausstellung, dokumentieren ihre Geschichte und Ausweisung mit eigenen Worten und Bildern.


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Oury Jalloh Prozess – Prozesstag 20.April 2012

2. Mai 2012
Im Zentrum des Prozesstages vom 20. April 2012 stehen die Bewertungen des berufenen Brandsachverständigen zur Klärung der Todesursachen von Oury Jalloh nach seiner Inhaftierung in einer Dessauer Polizeizelle.
Künftige Untersuchungen könnten sowohl Experimente als auch Computersimulationen umfassen. Read more »

Ungarn: Asylsystem und Schutz für Flüchtlinge unzureichend

25. April 2012
UNHCR Bericht vom April 2012 dokumentiert grundlegende Mängel und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge

Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhalten, sind nach dem Bericht des Regionalbüros Budapest des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen gefährdet, weil sie unrechtmäßiger Haft, menschenunwürdiger Behandlung und prekären sozialen Bedingungen ausgesetzt sind und ihre Kettenabschiebung in weitere Drittstaaten mit Gefahr für Leib und Leben befürchten müssen. Damit wird ihnen das Recht auf Schutz in Ungarn verwehrt.

Insbesondere wirkt sich die Dublin-II-Verordnung negativ auf die Chance eines rechtmäßigen Asylverfahrens aus, da Flüchtlinge aus anderen Ländern dieser Regelung zufolge nach Ungarn abgeschoben werden. Von dort aus droht ihnen die Abschiebung in andere Länder, ohne dass ihr Antrag auf Asyl ordnungsgemäß geprüft wurde. Read more »

PRO ASYL startet neue Kampagne “Flucht ist kein Verbrechen”

17. April 2012
 

Die neue Kampagne von PRO ASYL widmet sich der bedrohlichen Lage von Flüchtlingen zwischen Flucht, Aufnahme, Asylbegehren, Abschiebung und Haft.

 PRO ASYL startet neue Kampagne Flucht ist kein Verbrechen

 

PRO ASYL fordert u.a. einen umfassenden Schutz und Recht auf Asyl für Flüchtlinge und Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs statt Ausgrenzung, Haft und Abschiebung in Staaten mit katastrophalen Aufnahmebedingungen.

Zur Kampagne gehört eine Brief und Email-Aktion an Innenminister Friedrich mit der Aufforderung, Abschiebungen in Länder mit menschenunwürdigen Bedingungen für Flüchtlinge zu stoppen und die europäischen Verordnungen in Deutschland umzusetzen.

Weitere Informationen zur Kampagne "Flucht ist kein Verbrechen" von PRO ASYL unter

http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de

Das neue Heft der Flüchtlingsräte 2012 zu Abschiebung ist da!

10. April 2012
In seiner neuesten Ausgabe stellt  das Heft der Flüchtlingsräte das Thema Abschiebung mit ihren vielen Gesichtern, Akteuren und ihrer Praxis dar. Dazu auchTexte zu Dublin II und Frontex.

 Das neue Heft der Flüchtlingsräte 2012 zu Abschiebung ist da!

 

Das Heft entstand aus der Zusammenarbeit der Flüchtlingsräte von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz.

88 Seiten + Hörspiel CD) „Egzon“ des Autoren Björn Bicker über das Schicksal einer aus Deutschland in den Kosovo abgeschobenen Roma-Familie  in der Printausgabe und als pdf - Download online.

http://www.hinterland-magazin.de/

Ein Schritt in die falsche Richtung – statt Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen wird die GU Harbke aufgestockt

4. April 2012
 Ein Schritt in die falsche Richtung   statt Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen wird die GU Harbke aufgestockt

 

Der Landkreis Börde hat mit dem Beschluss vom 14. März 2012  die  Kapazitäten des Flüchtlingslagers in der Nähe von Harbke erhöht. Die ehemalige Militärkaserne steht schon seit 2009 in der öffentlichen Kritik und der überregionalen Berichterstattung. Beanstandet wurden die völlig isolierte Lage im Wald, die fehlende Nahverkehrsanbindung sowie die sich daraus ergebenden 5 km Fußmarsch zur nächsten Einkaufsmöglichkeit. Diese strukturellen Missstände haben sich bis heute nicht geändert. Lediglich Mängel wie Schimmelbefall hat der Betreiber daraufhin beseitigen lassen. Auch die sanierungsbedürftigen Duschen und Toiletten wurden teilweise saniert. Read more »

27. März 2012. Prozess Oury Jalloh geht in die nächste Runde – Anhörung des neuen Brandgutachters/ Staatsantwaltschaft bringt neuen Tatbestand in die Anklage ein

28. März 2012
Am Dienstag, dem 27. März 2012, um 13 Uhr wurde der Prozess mit der informellen Befragung eines neuen Brandgutachters Dr. Henry Portz fortgesetzt. Nachdem ihm ein Fragenkatalog der Kammer bezüglich der vorangegangenen Gutachten vorgelesen wurde, antwortete er, dass er „mit den vorgegebenen Fakten etwas anfangen kann“. Ein Teil der ungeklärten Fragen lasse sich mit Hilfe weiterer Untersuchungen und neuer Verfahrenstechniken beantworten. Der Zeitfaktor spiele aber eine wesentliche Rolle und er gehe von 6 bis 12 Monaten aus, die für die sehr aufwendigen Experimente notwendig seien.

 

Die Fortsetzung der Befragung des Gutachters findet am 20. April statt. Nach seiner Einsichtnahme in die bisherigen Untersuchungsergebnisse und Aufzeichnungen der Brandgutachten soll Herr Dr. Portz erneut angehört werden. Ob es dann zu einem neuen Auftrag für ein Brandgutachten von seiten der Kammer geben wird, ist noch völlig unklar.

 

Bereits am 18. April 2012 wird der Prozess mit der Befragung des Angeklagten Polizisten Schubert fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat neben der Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge, einen neuen Tatbestand „Freiheitsberaubung mit Todesfolge“ eingebracht. Aus Sicht der Behörde war bereits die Gewahrsamsnahme des Oury Jalloh wegen angeblich „nicht geklärter Identität“ rechtswidrig. Eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung würde mindestens eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bedeuten, im minder schweren Fall drei Jahre.

Die Stellungnahme der Kammer zu diesem Antrag wurde ebenfalls auf den 18. April verschoben.

Protest gegen Flughafen-Asylverfahren

21. März 2012
Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV, der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt und die Ärztekammer Berlin.
Auf dem Gelände des neuen Großflughafens in Berlin Schönefeld soll eine „Gewahrsamseinrichtunggebaut werden, um einreisende Asylsuchende inhaftieren und nach einem dort stattfindenden Asyl-Schnellverfahren möglichst rasch außer Landes schaffen zu können. Im Rahmen der Grundgesetzänderung 1993, in deren Folge kein Flüchtling mehr, der regulär auf dem Landweg einreist, das Asylrecht erhalten kann, wurde als weiteres Instrument der Flüchtlingsabwehr eine Spezialregelung für die Einreise auf dem Luftweg entwickelt – das sog. Flughafenverfahren. Asylsuchende, einschließlich Kinder und minderjährige AsylbewerberInnen, können für die Dauer des Asylschnellverfahrens inhaftiert werden. Read more »

Presseerklärung Pro Asyl: Ungarn – Systematische Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen

15. März 2012
Als Ergebnis aktueller Recherchen zum Asylsystem und zur Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn fordert PRO ASYL, ab sofort Rücküberstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Ungarn auszusetzen. Read more »

Kongo: 3.000 Menschen nach Explosion obdachlos – Spendenaufruf des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.

9. März 2012
In den frühen Morgenstunden des 04.03.2012 wurde die Hauptstadt der Republik Kongo „Brazzavillevon einer riesigen Explosion erschüttert. Das Munitionslager der Kongolesischen Armee, was sich in mitten von dem Wohngebiet „Mpila“ befindet, explodierte durch einen zuvor entstandenen Kurzschlussbrand. Die Vielzahl der Explosionen verwüstete das gesamte Gebiet im Umkreis von 2 km. Die Katastrophe forderte bis dato 250 Tote und ca. 1500 Verletzte, über 4000 Menschen haben Ihr Hab und Gut verloren. Die Menschen erleben in diesen Stunden unglaubliches Leid und brauchen unsere Hilfe! Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. rufen zu Spenden für die Betroffenen in Brazzaville auf. Read more »
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