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Im Zentrum des Prozesstages vom 20. April 2012 stehen die Bewertungen des berufenen Brandsachverständigen zur Klärung der Todesursachen von Oury Jalloh nach seiner Inhaftierung in einer Dessauer Polizeizelle.
Künftige Untersuchungen könnten sowohl Experimente als auch Computersimulationen umfassen. Read more »

 

Der Landkreis Börde hat mit dem Beschluss vom 14. März 2012  die  Kapazitäten des Flüchtlingslagers in der Nähe von Harbke erhöht. Die ehemalige Militärkaserne steht schon seit 2009 in der öffentlichen Kritik und der überregionalen Berichterstattung. Beanstandet wurden die völlig isolierte Lage im Wald, die fehlende Nahverkehrsanbindung sowie die sich daraus ergebenden 5 km Fußmarsch zur nächsten Einkaufsmöglichkeit. Diese strukturellen Missstände haben sich bis heute nicht geändert. Lediglich Mängel wie Schimmelbefall hat der Betreiber daraufhin beseitigen lassen. Auch die sanierungsbedürftigen Duschen und Toiletten wurden teilweise saniert. Read more »

Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV, der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt und die Ärztekammer Berlin.
Auf dem Gelände des neuen Großflughafens in Berlin Schönefeld soll eine „Gewahrsamseinrichtung“ gebaut werden, um einreisende Asylsuchende inhaftieren und nach einem dort stattfindenden Asyl-Schnellverfahren möglichst rasch außer Landes schaffen zu können. Im Rahmen der Grundgesetzänderung 1993, in deren Folge kein Flüchtling mehr, der regulär auf dem Landweg einreist, das Asylrecht erhalten kann, wurde als weiteres Instrument der Flüchtlingsabwehr eine Spezialregelung für die Einreise auf dem Luftweg entwickelt – das sog. Flughafenverfahren. Asylsuchende, einschließlich Kinder und minderjährige AsylbewerberInnen, können für die Dauer des Asylschnellverfahrens inhaftiert werden. Read more »

Als Ergebnis aktueller Recherchen zum Asylsystem und zur Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn fordert PRO ASYL, ab sofort Rücküberstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Ungarn auszusetzen. Read more »

In den frühen Morgenstunden des 04.03.2012 wurde die Hauptstadt der Republik Kongo „Brazzaville“ von einer riesigen Explosion erschüttert. Das Munitionslager der Kongolesischen Armee, was sich in mitten von dem Wohngebiet „Mpila“ befindet, explodierte durch einen zuvor entstandenen Kurzschlussbrand. Die Vielzahl der Explosionen verwüstete das gesamte Gebiet im Umkreis von 2 km. Die Katastrophe forderte bis dato 250 Tote und ca. 1500 Verletzte, über 4000 Menschen haben Ihr Hab und Gut verloren. Die Menschen erleben in diesen Stunden unglaubliches Leid und brauchen unsere Hilfe! Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. rufen zu Spenden für die Betroffenen in Brazzaville auf. Read more »

KONFERENZ DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE IN KIEL:

Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte einigte sich auf drei Hauptforderungen bezüglich Bleiberechtsreglung für Jugendliche, Rücknahmeabkommen mit Syrien und Situation der Hildesheimer Flüchtlingsfamilie Salame. Read more »

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat seinen Erlass zu Abschiebungen nach Syrien vom 05. Mai 2011 am 16.02.2012 bezüglich der bis dato nicht nachvollziehbar durchgeführten Botschaftsvorführungen ergänzt. In dieser wird darum gebeten, „...von Kontaktaufnahmen mit syrischen Stellen zur Identitätsklärung vermutlich syrischer Staatsangehöriger und von der Beauftragung von Vertrauensanwälten in Syrien... abzusehen.“ Read more »