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Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. lädt ein: Vom 8. bis 15. Mai 2012 thematisiert die Ausstellung Blackbox Abschiebung mit individuellen Geschichten die Abschiebepraxis in Deutschland. Mit der Medieninstallation Blackbox Abschiebung nimmt der Dokumentarfilmer Ralf Jessedie einzelnen Lebensgeschichten von aus Deutschland abgeschobenen Menschen zum Ausgangspunkt der Auseinandersetzung mit der Abschiebepraxis und ihren Folgen für die betroffenen Personen. Als ErzählerInnen ihrer Erfahrungen stehen sie im Zentrumder Ausstellung, dokumentieren ihre Geschichte und Ausweisung mit eigenen Worten und Bildern.

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Anlässlich des Tags des Ehrenamtes wurden ca. 100 Ehrenamtliche aus Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident R. Haseloff geehrt. Hierfür konnte jede Fraktion des Landtages 2 KandidatInnen zur Ehrung ihres Engagements vorschlagen. Die Fraktion der Grünen schlug S. Wantchoucou. vor, der durch seinen unermüdlichen Einsatz die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Möhlau kritisierte. Er ist als Asylsuchender seit mehreren Jahren im Sammellager untergebracht. Hier ein kurzer Film zu den Zuständen vor Ort. Read more »

 

hier das schriftliche Urteil: OVG LSA
hier die Anfrage zur Umsetzung des Urteils im Landtag : Landtag TV

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg bestätigt mit seiner Entscheidung vom 26.10.2011 die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Halle.
Das VG hatte in der erstinstanzlichen Verhandlung am 26. Februar 2010 das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis als rechtswidrig erklärt.
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Gerichtsverhandlung und Demonstration gegen 10 € Gebühr für Verlassenserlaubnis

Seit 2007 klagt Komi E. gegen die 10 € Gebühr für die Verlassenserlaubnis und bekam vom Verwaltungsgericht Halle (Saale) Recht. Das Urteil vom 26. Februar 2010 bestätigte, dass das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis rechtswidrig ist. Trotz dieses Urteils werden in der Praxis der Ausländerbehörden teilweise noch immer 10 € von Flüchtlingen verlangt. Dies ist von besonderer Bedeutung, da viele Geduldete nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, denn sie  leben unter dem gesetzlichen Existenzminimum. Read more »