Die Demonstration am 07.01.2012 in Dessau anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh wurde von einem unverhältnismäßig harten Vorgehen der Polizei - in Form von körperlicher Gewalt - überschattet.


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Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. sucht ab dem 01.03.2012 eine Projektleiterin/ einen Projektleiter für eine 30-Stunden-Teilzeitstelle im Projekt „Angebote und Rechte von Flüchtlingen stärken“.
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Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. positioniert sich dafür, eine bundesweit einheitliche, dauerhafte und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung gesetzlich zu verankern, und schließt sich somit den Forderungen von Pro Asyl e.V. und vielen weiteren Flüchtlingsorganisationen, Migranten-Selbstorganisationen, Vereinen und Verbänden an.
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Anlässlich des Tags des Ehrenamtes wurden ca. 100 Ehrenamtliche aus Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident R. Haseloff geehrt. Hierfür konnte jede Fraktion des Landtages 2 KandidatInnen zur Ehrung ihres Engagements vorschlagen. Die Fraktion der Grünen schlug S. Wantchoucou. vor, der durch seinen unermüdlichen Einsatz die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Möhlau kritisierte. Er ist als Asylsuchender seit mehreren Jahren im Sammellager untergebracht. Hier ein kurzer Film zu den Zuständen vor Ort. Read more »

Die Ausländerbehörde Magdeburg forderte Anfang November mehrere in Magdeburg lebende syrische Staatsangehörige zur Vorsprache in der syrischen Botschaft Berlin am 23.11.2011 auf. Dies ist im Hinblick auf die derzeitige Lage in Syrien und die Gefahr, die von einer Botschaftsvorführung für die Betroffenen und deren Familien ausgeht, nicht nachvollziehbar. Read more »

 

hier das schriftliche Urteil: OVG LSA
hier die Anfrage zur Umsetzung des Urteils im Landtag : Landtag TV

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg bestätigt mit seiner Entscheidung vom 26.10.2011 die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Halle.
Das VG hatte in der erstinstanzlichen Verhandlung am 26. Februar 2010 das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis als rechtswidrig erklärt.
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Gerichtsverhandlung und Demonstration gegen 10 € Gebühr für Verlassenserlaubnis

Seit 2007 klagt Komi E. gegen die 10 € Gebühr für die Verlassenserlaubnis und bekam vom Verwaltungsgericht Halle (Saale) Recht. Das Urteil vom 26. Februar 2010 bestätigte, dass das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis rechtswidrig ist. Trotz dieses Urteils werden in der Praxis der Ausländerbehörden teilweise noch immer 10 € von Flüchtlingen verlangt. Dies ist von besonderer Bedeutung, da viele Geduldete nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, denn sie  leben unter dem gesetzlichen Existenzminimum. Read more »

Seit dem 30. August 2001 machen Migrantenselbstorganisationen, Flüchtlingsverbände und Initiativen gegen Abschiebungshaft auf Abschiebungen und die prekären Abschiebeumstände in Deutschland aufmerksam.
Anlass hierzu gibt die restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland und die alltägliche Praxis von Abschiebungen unter inhumanen Bedingungen. Darüber hinaus fungiert der 30. August als Gedenktag für eine Reihe von Todesfällen, die mit der Abschiebepraxis in Deutschland unmittelbar in Zusammenhang stehen.

2010 wurden hierzulande 87.312 Flüchtlinge kompromisslos abgeschoben.
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Stuttgart. Das Land hat die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt.

"Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher", sagte der Sprecher von Innenminister Lothar Gall (SPD). Eine Delegation des Petitionsausschusses wolle sich bei einer Reise im Herbst über die Lage der Minderheiten informieren.

Erst danach solle über den Verbleib der Roma-Flüchtlinge entschieden werden. In Baden-Württemberg leben rund 1200 geduldete Roma.

Unterdessen verstärkt die KFOR auch mit Deutschen Kräften die Friedensmission in der Grenzregion zwischen Serbien und dem Kosovo, nachdem bei Grenzstreitigkeiten bereits ein polizist ums Leben kam.

Zürich/AT. Eine Flüchtlingsfamilie mit drei kleinen Kindern ist 49 Tage lang in der Transitzone des Flughafens Zürich festgehalten worden. Die Eltern hatten um Asyl ersucht.
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